Autobahnblockaden, Autoschlangen, Staus. Heute Morgen begannen in Deutschland Bauernproteste gegen die Abschaffung der Subventionen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft
An diesem Montag wird praktisch kein Teil Deutschlands normal funktionieren. Tausende Traktoren werden auf den Straßen unterwegs sein – bei einem Protest, den deutsche Landwirte als den größten in der Geschichte ankündigen, berichtet die Deutsche Welle.
Die Boulevardzeitung Bild veröffentlichte eine Karte mit Städten und Autobahnen, deren Blockaden angekündigt sind – die Liste ist lang. Die Behörden haben die Bürger aufgerufen, am Montag den Schienenverkehr zu nutzen und auf das Autofahren zu verzichten, die Arbeitgeber fordern die Menschen auf, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten, und die Schulen werden die Abwesenheit der Kinder vom Unterricht entschuldigen.
In den letzten Wochen kam es in Deutschland vereinzelt zu Szenen mit Blockaden. Mitte Dezember parkten Hunderte Traktoren im Zentrum Berlins.
In einigen Videos ist zu sehen, wie die Polizei mit ihren Fahrzeugen versucht, den Traktoren den Weg zu versperren, diese jedoch von der Straße abbiegen und mit ihren Rädern mit einem Durchmesser von fast zwei Metern problemlos über die Felder und Kanäle die Polizeiblockaden umgehen.
„Viele Maßnahmen sind nicht nur rechtlich ungerechtfertigt, sondern stellen mitunter auch eine Gefahr für den Verkehr und die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar“, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei. Denn die Polizei wird alle Hände voll zu tun haben.
Nachdem das Verfassungsgericht dem Bund verboten hatte, neue Schulden aufzunehmen und bestimmte Ausgaben in den Haushalt für 2024 einzutragen, entstand ein Loch von 17 Milliarden Euro in der Staatskasse.
Erst vor wenigen Tagen wurde in der Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) ein Kompromiss über den neuen Haushalt erzielt. Damit werden diverse Subventionen abgeschafft, die zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin und Diesel, Strom und Heizung führen werden, außerdem wurden die Subventionen für Elektroautos abgeschafft und das Tempo vieler Investitionen gedrosselt.
Und was die landwirtschaftlichen Erzeuger betrifft: Die Subventionen für Dieselkraftstoff wurden gestrichen und auf alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge wurde eine Steuer eingeführt, die von der Motorleistung und dem Kraftstoffverbrauch abhängt, genau wie bei Personenkraftwagen.
Schwere Traktoren und Landmaschinen verbrauchen große Mengen Diesel und verfügen über leistungsstarke Motoren. Deutsche Landwirte sind der Meinung, dass ihre Werkzeuge nicht wie Privatautos behandelt werden sollten.
Aus diesem Grund haben wütende Bauern eine Blockade des gesamten Landes gefordert. Die verängstigte Regierung lenkte sofort etwas ein, erließ die Steuern auf Landmaschinen und versprach, die Treibstoffsubventionen schrittweise zurückzugeben. Doch damit gaben sich die Bauern nicht zufrieden.
Der Vorsitzende des Bauernbundes, Joachim Rukwied, betonte, dass radikale Schritte unerwünscht seien, da sich angeblich verschiedene rechtsextreme und andere Gruppen den Rebellen angeschlossen hätten.
Rukwied kritisierte den Vorfall vom Donnerstag, als mehrere Dutzend wütende Bauern im Norden Deutschlands am Pier der Fähre, mit der er von einem Kurzurlaub auf einer Insel zurückkam, auf Wirtschaftsminister Robert Habeck „warteten“. Die Fähre musste umdrehen und woanders landen, während die Polizei auch Pfefferspray einsetzte.
Dieser Schritt wurde von fast der gesamten politischen Szene verurteilt, auch Rukwied distanzierte sich davon. Solche „Aktionen schaden unseren politischen Zielen.“ „Wir wollen in den kommenden Wochen friedlich und geordnet protestieren“, sagte er.
Er betonte auch, dass es keinen Platz für rechte und „andere radikale Gruppen, die vom Umsturz der Ordnung träumen“ gebe. „Wir sind Demokraten und bei uns geschehen politische Veränderungen, wenn sie gewünscht werden, durch die Abstimmung am Wahltag“, fügte Rukwied hinzu.
In Deutschland gibt es 256.000 landwirtschaftliche Betriebe mit rund 937.000 Beschäftigten. Die Proteste sind ein weiterer schwerer Schlag für die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die zu den unpopulärsten Regierungen in der deutschen Geschichte zählt.